Wohngebäudeversicherung Urteil Part 2

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom November 2012 zum Thema "Problematik Wohngebäudeversicherung".

Die AachenMünchener wird sich nicht an Ihrer Umfrage zu o.g. Problematik beteiligen, da unsere Produkte seit dem Jahr 2008 ausschließlich über die Deutsche Vermögensberatung Gruppe als unserem exklusiven Vertriebspartner verkauft werden.

Klare Position der HAFTPFLICHTKASSE DARMSTADT

Es wird reguliert!

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Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 10. Mai 2012 (Az.: 8 U 213/11), basierend auf der Rechtsprechung der bisherigen Beweislastregelung, Folgendes entschieden: Ein Versicherungsnehmer, der seinen Versicherer gewechselt hat und nicht nachweisen kann, zu welchem genauen Zeitpunkt ein Schaden eingetreten ist, hat keinen Anspruch auf eine Versicherungsleistung. Beide Versicherer lehnten daher – zwar formaljuristisch korrekt, aber leider kundenunfreundlich - die Zahlung ab.

Ursache des Schadens war der undichte Kaltwasseranschluss der Geschirrspülmaschine. Sachverständige und selbst die Materialprüfungsanstalt Braunschweig konnten lediglich feststellen, dass die Undichtigkeit schon eine geraume Zeit bestanden haben musste. Dem Vor- und dem Nachversicherer der Wohngebäudeversicherung konnte der Schaden jedoch nicht eindeutig zugeordnet werden.

Bereits in der Vergangenheit hat die HAFTPFLICHTKASSE DARMSTADT in gleich gelagerten Schadenfällen den Schaden voll und ganz reguliert. Deshalb erklärt die HAFTPFLICHTKASSE DARMSTADT nochmals ausdrücklich, dass bei einem ähnlich gelagerten Fall in allen von ihr betriebenen Sparten dieser Schaden übernommen wird.

Zweifel bei der Zuständigkeit des Versicherers bei Versichererwechsel sollen und dürfen nicht zu Lasten des Versicherungsnehmers gehen!

Eine bedingungsgemäße Deckung vorausgesetzt, übernimmt die HAFTPFLICHTKASSE DARMSTADT somit als aktueller Versicherer die Schadenregulierung, eine Deckungslücke durch einen Versichererwechsel wird damit ausgeschlossen.

Der Versicherungsnehmer - aber auch der vermittelnde Versicherungsmakler - darf nicht dafür bestraft werden, dass eine eindeutige Zuordnung des Schadens in den Verantwortungsbereich des Vor- oder Nachversicherers nicht möglich ist.

Haben Sie Fragen? Nähere Informationen erhalten Sie unter 06154/601-1272.

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Mit freundlichen Grüßen
IHRE HAFTPFLICHTKASSE

Sehr geehrter Herr Schnittker,

derzeit wird ein Urteil des OLG Zelle (10.5.2012, Az. 8 U 213/11) heiß diskutiert. In dem entschiedenen Fall stellte der Kunde ein Jahr nach Wechsel des Versicherers einen Durchfeuchtungsschaden fest. Der neue Versicherer lehnte den Schaden ab, da der von ihm beauftragte Sachverständige „zweifelsfrei“ davon ausging, dass der ursächliche Schaden an der Anschlussleitung bereits vor Vertragsbeginn entstanden sein müsse. Der Kunde wandte sich nun an den Vorversicherer, der ebenfalls ein Gutachten in Auftrag gab, das allerdings zum genau gegenteiligen Ergebnis kam.

Der nach Klageerhebung gerichtlich bestellte Sachverständige kam auch nach vier ergänzenden Stellungnahmen zu keinem eindeutigen Ergebnis. Ebenso sahen sich die vom Gericht angerufene Materialprüfungsanstalt Braunschweig sowie der TÜV Nord außerstande, die Frage zu klären.

Die sich über acht Jahre und zwei Instanzen hinziehende Klage blieb letztendlich erfolglos, weil der Kunde keinem der beiden Versicherer nachweisen konnte, dass er einen Anspruch gegen ihn hatte. Obwohl der Kunde ununterbrochen versichert war, blieb er also auf seinem Schaden von 29.622 Euro plus Zinsen und Kosten sitzen!

Der GDV empfiehlt in solchen Fällen, dass der übernehmende Versicherer den Schaden feststellt (wie geschehen) und nur, wenn der Schaden eindeutig dem Vorversicherer zuzuweisen ist, auf diesen verweist (wie ebenfalls auf Basis des ersten Gutachtens geschehen). Spätestens nachdem sich im Gerichtsverfahren herausstellte, dass die Zuständigkeit nicht definitiv geklärt werden kann, hätte nach der unverbindlichen Empfehlung des GDV der übernehmende Versicherer den Schaden regulieren sollen.

Das Gerichtsverfahren wäre dem Kunden jedoch auch bei Beachtung der GDV-Empfehlung nicht unbedingt erspart geblieben. Zudem existiert für
Sachschäden im Rahmen der Haftpflichtversicherung gar keine GDV-Empfehlung, obwohl solche – insbesondere im Zusammenhang mit Mietsachschäden – häufiger vorkommen als in der Sachversicherung.

Wir nehmen dies zum Anlass, eine Klarstellung in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für das Privatgeschäft (B01) aufzunehmen, mit der wir als übernehmender Versicherer bei ununterbrochener Vorversicherung für Sachschäden (über alle Privatsparten hinweg) folgende verbindliche Zusagen machen:

• Die InterRisk lehnt die Schadenbearbeitung bei unklarer Zuständigkeit nicht ab.

• Wir treten für den Vorversicherer in Vorleistung, falls sich dieser entgegen unseren Feststellungen für nicht zuständig erklärt (mit einer Rückforderung muss der Kunde rechnen, wenn sich herausstellen sollte, dass der Vorversicherer aus anderen Gründen die Leistung verweigern oder kürzen durfte).

• Bei definitiv nicht klärbarer Zuständigkeit übernimmt die InterRisk den Schaden, soweit dieser sowohl bei uns als auch beim Vorversicherer gedeckt war.

• Falls festgestellt werden kann, dass der Kunde zum Zeitpunkt des Abschlusses bei der InterRisk noch keine Anzeichen für einen eingetretenen Schaden hatte (wie in dem eingangs geschilderten Fall), übernehmen wir trotz unklarer Zuständigkeit auch eventuelle Mehrleistungen gegenüber der Vorversicherung, was natürlich insbesondere im Rahmen der XXL-Deckung wichtig sein kann (umgekehrt soll aber vermieden werden, dass bei sich bereits abzeichnenden Schäden schnell noch eine Umstellung auf InterRisk XXL erfolgt).

Gleichzeitig schließen wir bei dieser Gelegenheit noch die Versicherungslücke, falls die Vorversicherung um 24 Uhr des Vortages endet und unser Vertrag erst mittags 12 Uhr beginnt.

Die neuen Regelungen, die wir unter den Verbindlichen Erläuterungen zu den B01 aufnehmen, lauten wie folgt:

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Zu § 3 Beginn des Versicherungsschutzes

Unklare Zuständigkeit bei Versicherungswechsel (zu § 3 Nr. 1)

Ist zum Zeitpunkt der Schadenmeldung unklar, ob ein Sachschaden während der Gültigkeit dieser Versicherung eingetreten ist oder in die Zuständigkeit der bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Vorversicherung fällt, werden wir die Schadenbearbeitung nicht wegen des fehlenden Nachweises unserer Zuständigkeit ablehnen.

Können wir uns mit dem Vorversicherer nicht einigen, welche Gesellschaft für den Schaden zuständig ist, treten wir im Rahmen des mit uns vereinbarten Versicherungsschutzes in Vorleistung, sofern und soweit die Leistung auch im Falle einer unverändert fortgeführten Vorversicherung erbracht worden wäre. Dies setzt voraus, dass Sie uns soweit wie möglich bei der Klärung des Sachverhaltes unterstützen und Ihre diesbezüglichen Ansprüche gegen den Vorversicherer an uns abtreten.

Sollte sich im Rahmen der Geltendmachung der an uns abgetretenen Ansprüche herausstellen, dass der Schaden tatsächlich nicht in unsere Zuständigkeit fiel und der Vorversicherer ebenfalls nicht oder nur eingeschränkt zur Leistung verpflichtet war, können wir von Ihnen die zu viel erbrachte Leistung zurückverlangen.

Bleibt hingegen unklar, welche Gesellschaft für den Schaden zuständig ist, erbringen wir auch eine sich gegenüber der Vorversicherung ergebende Mehrleistung, sofern festgestellt werden kann, dass es zum Zeitpunkt des Abschlusses bei unserer Gesellschaft noch keine Anzeichen für einen bereits eingetretenen Schaden gab.

Uhrzeit bei Versicherungswechsel (zu § 3 Nr. 1)

Um eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes zu vermeiden, beginnt der
Versicherungsschutz abweichend von den Angaben im Versicherungsschein nicht
um 12 Uhr, sondern bereits um 0 Uhr, falls die Vorversicherung um 24 Uhr des
Vortages endet.

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Die neuen Regelungen gelten ab sofort auch für bereits bestehende Verträge, denen die B01 zugrunde liegen (Privatversicherungs-Tarife ab 2011). Die ergänzten Bedingungen stellen wir mit dem nächsten WinRisk-Servicelevel zur Verfügung, der für den 11.4.2013 geplant ist.

Haben Sie noch Fragen zu den neuen Regelungen? Die MitarbeiterInnen aus dem Zentralen Vermittlerservice helfen Ihnen gerne unter 0611/2787-381 oder -382 weiter.


Mit freundlichen Grüßen aus Wiesbaden

InterRisk Versicherungs-AG

Die Stellungnahme als downloadbare PDF-Datei (1,1 MB)

Die von Ihnen zitierte Entscheidung des OLG Celle ist uns bekannt. Ungeachtet dieser Rechtslage berücksichtigen wir bei der Beurteilung vergleichbarer Fälle stets die Umstände des Einzelfalls, wie auch die jeweiligen Verbandsempfehlungen.

Es ist allerdings u.E. nicht zielführend, die Grundlagen von Versicherungsverträgen im Rahmen einer von außen organisierten Abfrage zu diskutieren bzw. zu erörtern.

Gerade Vertragsklauseln prüfen wir zudem sehr sorgfältig, so dass schon unter zeitlichem Aspekt derzeit keine weitergehenden Aussagen getroffen werden können.

Wir prüfen und bewerten bei jeder Regulierung, auch in der Gebäudeversicherung, die Tatbestände des Einzelfalles. Das von Ihnen zitierte OLG-Urteil ist uns zwar bekannt, aber nicht die genauen Einzelheiten des dem Urteil zugrunde liegenden Falles. Die Praxisrelevanz halten wir aber auch für eher gering. Aus diesen Gründen beabsichtigen wir derzeit nicht, unsere Vertragsgrundlagen bzw. unsere Regulierungspraxis zu modifizieren.

Gern greifen wir die von Ihnen angesprochene Thematik auf, die kürzlich von den Gerichten bewertet wurde und zu der der GDV bereits Stellung genommen hat.

Wir möchten diese zunächst einordnen. Unserer Ansicht nach werden diese Schäden im Bestand eines Versicherers im Jahr nur sehr selten vorkommen. Allerdings handelt es sich dabei i.d.R. um hohe Schadenssummen, die z.B. durch langfristige Einwirkungen von Leitungswasser u.ä entstehen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir als Versicherer zwei Seiten beachten: die des Kunden, der berechtigt eine Regulierung seines Schadens fordert, jedoch auch die des Versicherers, der im Sinne der Versichertengemeinschaft unangemessene Forderungen ablehnen können muss.

Aus unserer Sicht ist die vorgeschlagene Regelung problematisch, da der Versicherer keine eigene Bewertung des Schadens vornehmen kann. Ausschlaggebend ist immer die Feststellungen des vom Versicherungsnehmer beauftragten Sachverständigen.

Deswegen gehen wir bei der Schadenregulierung analog den Empfehlungen des GDV vor, d.h., dass wir jeden Einzelfall individuell prüfen. Ziel ist es, im Zweifelsfall nicht zu Lasten des Kunden, aber auch nicht zu Lasten der Versichertengemeinschaft zu entscheiden, sondern im Dialog mit den beteiligten Versicherern und dem Kunden eine Einigung herbeizuführen.

Die Stellungnahme als downloadbare PDF-Datei (135,1 kB)