Alle Beiträge in der Kategorie: Urteile

Unfallschaden an Mietwagen bei plötzlichem Wintereinbruch: Wer trägt die Kosten?

Folgender Fall ereignete sich: Ein PKW wurde bei einer Mietwagenfirma auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters ohne Abschluss einer Haftungsbefreiung sowie ohne eine Vollkaskoversicherung gemietet. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses herrschten keine winterlichen Verhältnisse. Am Folgetag kam es jedoch zu einem plötzlichen […]

Wer trägt die Kosten für den Aus- und Einbau bei mangelhafter Ware?

Leider kommt es häufig vor, dass eine bestellte und eingebaute Ware Mängel aufweist und ersetzt werden muss. Neben den Kosten für die neue Ware fallen jedoch auch Beträge für den Ausbau des mangelhaften Produkts sowie für den Neubau an. Ein […]

Grobe Fahrlässigkeit – keine Leistung

Der BGH hat mit der Entscheidung 22.06.2011 – IV ZR 225/10 bereits geurteilt, dass bei grober Fahrlässigkeit in besonderen Ausnahmefällen eine Kürzung der Entschädigungsleistung „auf Null“ gemäß § 81 Abs. 2 VVG durchaus möglich ist. Nun gibt es ein Urteil […]

Fristen zur Ablehnung der Deckungszusage für Rechtsschutzversicherungen

Wenn ein Anwalt einen Mandanten vertritt, der eine Rechtsschutzversicherung besitzt, wird diese mit dem ersten Tätigwerden angeschrieben und gebeten, eine Deckungszusage zu erteilen, damit sie die Kosten des Verfahrens trägt. Der Versicherte hat ein großes Interesse daran, zunächst abzuklären, ob […]

Für volljährige Kinder fällt die Privat- und Familienhaftpflichtversicherung bei einer Zweitausbildung weg

Kinder legen sich bei der Berufsauswahl oftmals von vornherein noch nicht so fest und entscheiden sich im Nachhinein dann noch einmal für eine Zweitausbildung, auch wenn sie die erste Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben. In solchen Fällen sollten Sie wissen, dass […]

Berufsunfähigkeit gilt nicht, wenn ein vergleichbarer Beruf ausgeübt werden kann

Wenn jemand seinen bisherigen Beruf nicht mehr ausüben kann, aber in dem Zeitpunkt, zu dem diese Berufsunfähigkeit eintritt, eine andere Tätigkeit verrichten könnte, die durchaus mit seinem vorherigen Beruf vergleichbar ist, wird er nicht berufsunfähig. Daran ändert sich auch nichts, […]

Bei Berufsunfähigkeit durch eine Allergie besteht keine Umzugspflicht, um weiter versichert zu bleiben

Von einem im Freien tätigen Handwerker, der privat gegen Berufsunfähigkeit zusatzversichert ist, darf beim Vorliegen einer Berufsunfähigkeit an seinem Wohnort aufgrund von Allergien gegen Staub und Pollenflug nicht verlangt werden, dass er eine Tätigkeit in einer entfernt gelegenen Stadt aufnimmt, […]

Berufsunfähigkeitsrente: Pflicht zur fundierten Analyse medizinischer Gutachten

Wenn per Arztgutachten eine Berufsunfähigkeit oder eine fehlerhafte ärztliche Behandlung nachgewiesen werden soll, kommt es nicht selten vor, dass zwei unterschiedliche Gutachter, bspw. der gerichtlich bestellte ärztliche Sachverständige und ein weiterer vom klagenden Versicherten eingeschalteter ärztlicher Gutachter sich widersprechende Gutachten […]

Keine Möglichkeit der Versicherung von Häftlingen im Rahmen einer Berufsunfähigkeitversicherung

Um eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen zu können, muss der Versicherte einer Tätigkeit nachgehen, die die Merkmale einer Berufsausübung erfüllt. Eine Mutter hatte wahrheitswidrig einen Versicherungsantrag ausgefüllt, wo sie unter dem Punkt “Beruf“ “Hausmann“ für ihren Sohn angegeben hatte. In Wahrheit handelte […]

Unfall auf Go-Kart-Bahn gilt nicht als betrieblicher Unfall

Wer im Rahmen einer Veranstaltung für seinen Arbeitgeber auf einer Go-Kart-Bahn verunfallt, für den steht die gesetzliche Unfallversicherung nur in dem Fall ein, wenn dort betriebsbezogene Tätigkeiten, also betriebliche Zwecke und keine reinen betriebsunabhängigen, privaten Verrichtungen verfolgt werden. Daran ändert […]