Keine Möglichkeit der Versicherung von Häftlingen im Rahmen einer Berufsunfähigkeitversicherung

Um eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen zu können, muss der Versicherte einer Tätigkeit nachgehen, die die Merkmale einer Berufsausübung erfüllt.

Eine Mutter hatte wahrheitswidrig einen Versicherungsantrag ausgefüllt, wo sie unter dem Punkt “Beruf“ “Hausmann“ für ihren Sohn angegeben hatte. In Wahrheit handelte es sich jedoch um einen Häftling. Als solcher übt er keinen Beruf im Sinne der Voraussetzungen der Berufsunfähigkeitsversicherung aus. Denn die Art der beruflichen Tätigkeit ist bei der Einschätzung, ob es sich um einen Fall für die Berufsunfähigkeitsversicherung handelt, von großer Bedeutung, weil nicht berufstätige Personen nur in besonderen Fällen wie bspw. als Hausfrauen, Studenten etc. versicherbar sind.

Demgegenüber gehören Arbeitslose, also auch ein Häftling, nicht dazu. Daher ist die Versicherung bei derartig objektiv falschen Vertragsangaben berechtigt, den gesamten Vertrag zu stornieren, weil nach Auffassung der Gerichte das Verschweigen der Inhaftierung des Versicherten eine arglistige Täuschung der Versicherung darstellt, die sodann den Vertrag anfechten bzw. von diesem zurücktreten kann.